Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2025

Vorläufige Fassung der Erläuterungstexte (Stand vom 03.07.2025)

Diese Unterklasse umfasst:
- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer Partei auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes durch Patentanwältinnen und -anwälte oder unter deren Aufsicht, auch vor Gerichten oder sonstigen Justiz- und Verwaltungsstellen:
• Beratung in Schutzrechtsangelegenheiten und rechtliche Vertretung gegenüber Dritten
• Vertretung in Verfahren vor Patent- und Markenämtern und Patentgerichten
• Vertretung in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme eines Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz vor Gerichten
• Vertretung in Verfahren vor dem Bundessortenamt u. ä. Institutionen

Diese Unterklasse umfasst nicht:
- Tätigkeiten von Gerichten, siehe 84.23.0